Volltextveröffentlichung

• milo.bamf.de

  AsylG, § 29 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7
  Sudan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien, auch nicht wegen/während Corona

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

• OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 10 LB 109/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Aufnahmebedingungen; Flüchtlinge; Italien; …

  Auszug aus VG Stade, 16.11.2020 - 4 A 3618/17

  Diese Personen sind unverändert darauf angewiesen, ihren Lebensunterhalt selbst sicherzustellen oder auf karikative und gemeinnützige Or ganisationen zurückgreifen, was grundsätzlich nicht als Verstoß gegen Art. 3 EMRK einzustufen ist (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 6. April 2018, 10 LB 109/18, Urt. v. 2 1 . Dezember 2018, 10 LB 201/18, beides zitiert nach juris).

  Es ist zudem zu beachten, dass Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRCh im Kern ein Abwehrrecht gegen unwürdiges Verhalten eines Staates ist, der mit Gleichgültigkeit auf eine gravierende Mangel- und Notsituation reagiert, und begründet keinen individuellen Anspruch auf Versorgung mit einer Woh nung oder die allgemeine Verpflichtung, anerkannten Schutzberechtigten bestimmte ma terielle Lebens- und Sozialbedingungen zu gewähren (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 6. April 2018, 10 LB 109/18; VG Arnsberg, 12. September 2019, 5 K 5990/17.A, beides zitiert nach juris).

  Mit dieser Entscheidung wurde der Antrag auf Beru fungszulassung der Beklagten wegen Divergenz zu der Entscheidung vom 6. April 2018 (Az.: 10 LB 109/18) abgelehnt.

• VG Arnsberg, 12.09.2019 - 5 K 5990/17

  Auszug aus VG Stade, 16.11.2020 - 4 A 3618/17

  Es ist zudem zu beachten, dass Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRCh im Kern ein Abwehrrecht gegen unwürdiges Verhalten eines Staates ist, der mit Gleichgültigkeit auf eine gravierende Mangel- und Notsituation reagiert, und begründet keinen individuellen Anspruch auf Versorgung mit einer Woh nung oder die allgemeine Verpflichtung, anerkannten Schutzberechtigten bestimmte ma terielle Lebens- und Sozialbedingungen zu gewähren (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 6. April 2018, 10 LB 109/18; VG Arnsberg, 12. September 2019, 5 K 5990/17.A, beides zitiert nach juris).

  Seite 14/19 grund nicht ohne weiteres zur Annahme, dass anerkannten Schutzberechtigten eine un menschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht (vgl. VG Arnsberg, 12. September 2019, 5 K 5990/17.A, juris).

• RG, 07.07.1920 - I 114/20

  Veröffentlichung von Ausführungsbestimmungen zu Eisenbahnverkehrsverordnung

  Auszug aus VG Stade, 16.11.2020 - 4 A 3618/17

  Nach der aktuellen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 29. Mai 2020, 10 LA 114/20) seien die Bedingungen in Italien, auch für junge und arbeitsfähige Menschen, aufgrund der extrem hohen Arbeitslosigkeit, die durch die Corona-Pandemie verschärft werde, sowie die drohende Obdachlosigkeit unzumutbar.

  Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2020 (10 LA 114/20).

 
• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Stade, 16.11.2020 - 4 A 3618/17

  Der Europäische Gerichtshof (hierzu und zum Folgenden: Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - Jawo - Rn. 87 f.;… Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. - Ibrahim - Rn. 86 f.) hat nunmehr hierzu ausgeführt, dass das nationale Gericht die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedri genden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK nur annehmen darf, wenn es auf einer entsprechenden Tatsachengrundlage feststellt, dass dieses Risiko für die antragstellende Person gegeben ist, weil sie sich im Fall der Über stellung unabhängig von ihrem Willen und ihrer persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände.

  Für die Anwendung von Art. 4 GRCh ist es gleichgültig, ob es zum Zeitpunkt der Über stellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss dazu kommt, dass die betreffende Person einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt wäre, eine solche Behand lung zu erfahren (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019, C-163/17, Rn. 88 ff).

• OVG Niedersachsen, 21.12.2018 - 10 LB 201/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Italien; systemische Mängel

  Auszug aus VG Stade, 16.11.2020 - 4 A 3618/17

  Diese Personen sind unverändert darauf angewiesen, ihren Lebensunterhalt selbst sicherzustellen oder auf karikative und gemeinnützige Or ganisationen zurückgreifen, was grundsätzlich nicht als Verstoß gegen Art. 3 EMRK einzustufen ist (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 6. April 2018, 10 LB 109/18, Urt. v. 2 1 . Dezember 2018, 10 LB 201/18, beides zitiert nach juris).
• OVG Niedersachsen, 06.06.2018 - 10 LB 167/18

  Durchführung eines Asylverfahrens in einem sogenannten Dublin-Verfahren; …

  Auszug aus VG Stade, 16.11.2020 - 4 A 3618/17

  Gemessen an diesen Maßstäben und unter Berücksichtigung der dem Gericht zugäng lichen Erkenntnismittel ist es - jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts - nicht beachtlich d.h. überwiegend wahrscheinlich (vgl. zum Prognosemaßstab: Nds. OVG, Beschl. v. 6. Juni 2018, 10 LB 167/18, juris Rn. 34), dass der Kläger im Falle einer Überstellung nach Italien aufgrund systemischer Schwachstellen des dortigen Asylver fahrens und der Aufnahmebedingungen - auch in der Situation einer unterstellten Zuer kennung von internationalem Schutz sowie unter Berücksichtigung seiner konkreten Si tuation - der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinnes des Art. 3 EMRK, Art. 4 GRCh ausgesetzt sein wird.
• VG Ansbach, 18.03.2020 - AN 17 S 20.50116

  Abschiebungsanordnung nach Spanien

  Auszug aus VG Stade, 16.11.2020 - 4 A 3618/17

  Da die Überstellung nach Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO binnen sechs Monaten zu erfolgen hat, ist dieser Zeitraum Seite 16/19 der Prognose, ob der Abschiebung Vollzugshindernisse entgegenstehen, zugrunde zu legen (vgl. VG Arnsberg, Beschl. v. 18. März 2020, AN 17 S 20.50116, juris).
• VerfGH Saarland, 13.05.2020 - 14/19

  Auszug aus VG Stade, 16.11.2020 - 4 A 3618/17

  Seite 14/19 grund nicht ohne weiteres zur Annahme, dass anerkannten Schutzberechtigten eine un menschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht (vgl. VG Arnsberg, 12. September 2019, 5 K 5990/17.A, juris).
• KAG Mainz, 20.02.2019 - M 9/19

  Auszug aus VG Stade, 16.11.2020 - 4 A 3618/17

  Seite 9/19 verfahrens ab.
• KAGH, 28.10.2019 - K 12/19

  Auszug aus VG Stade, 16.11.2020 - 4 A 3618/17

  Seite 12/19 Die Arbeitslosenquote liegt in Italien bei derzeit bei 9, 6 % (Stand: September 2020) und damit deutlich über dem Durchschnitt der Eurozone (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/160142/umfrage/arbeitslosenquote-in-den-eu-laendern/).
• EGMR - 17/19 (anhängig)

  SPÎNU v. ROMANIA
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• BVerwG, 26.05.2016 - 1 C 15.15

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2019 - A 4 S 1329/19

  Maßstäbe für Rückführungen im Dublinraum, hier speziell nach Bulgarien
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2021 - LVerfG 2/19

  Verfassungsbeschwerden gegen Landesgesetze zur Ausführung des …
• VG der Evangelischen Landeskirche in Baden, 25.07.2019 - 2/19

• OVG Niedersachsen, 12.01.2021 - 10 LA 277/20

  Sudan: Dublin: Corona / Zulassungsantrag nicht hinreichend begründet.

  10 LA 277/20 4 A 3618/17.